Neues zum Verkehrsrecht:

Sind Blitzer-Warner zulässig?

Darf man ein Radarwarngerät oder eine Blitzer App als „Notwehr“ gegen behördliches Blitzen kaufen, besitzen, oder nutzen?
In Deutschland darf man salopp gesagt ein Radarwarngerät zwar kaufen und besitzen, es ist aber untersagt dieses zu benutzen oder im Auto mitzuführen.

Einige Geräte funktionieren bei Radarmessungen schon in 170 bis 200 m Entfernung, bevor man sich einer Messstelle nähert.
Gegen Lasermessungen ist derzeit noch kein Kraut gewachsen.

Bei Lichtschrankenmessungen oder bei einem Einseitensensor (ESO 3.0) kann nicht gewarnt werden.

Es gibt sogenannte „Abtaster“. Diese Geräte ermitteln Laser- oder Radarstrahlen. Einige können nach der Warnung ein Störsignal aussenden, um die Messungen zu behindern. Dies sind sogenannte „Blocker“.

Der einzig wahre Schutz ist –überaus korrekt – mit erlaubter Geschwindigkeit fahren, oder: - nicht so korrekt- seine Chancen durch „Blitzer Apps“ für das Smartphone zu vergrößern. Sie warnen auf den Meter genau. Stationäre Blitzer sind eingespeichert, mobile werden aktuell von der „community“ hochgemeldet und der Rest profitiert. Viele Blitzerapps sind kostenlos. So weit so gut. Die Frage ist darf man das wenigstens?

Die StVO verbietet Autofahrern ganz klar den Einsatz von Warngeräten (§ 23 Abs. 1b Straßenverkehrsordnung).
Dort heißt es: „Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen,“..........

Zu diesen verbotenen Geräten zählen nicht nur die Radarwarn- und -störgeräte, sondern auch Navigationsgeräte mit entsprechender Software. Hier sind stationäre Überwachungsanlagen gespeichert. Die Geräte geben Alarm, wenn man sich einer Überwachungsanlage nähert. Wer die Geräte benutzt oder betriebsbereit im Auto hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Betriebsbereitschaft wird schon angenommen, wenn das Kabel im Zigarettenanzünder steckt oder im Navi die Software aufgespielt, aber noch nicht aktiv ist. Die Polizei kann die Geräte beschlagnahmen, dabei ist es unwichtig ob sie benutzt werden oder nur betriebsbereit sind.

In Frankreich, Österreich, Holland, Italien, Spanien, England, Finnland und in die Slowakei kann ein Radarwarner im Navi erlaubt sein.

In Deutschland streiten Juristen darüber, ob ein Handy durch die installierte Blitzer-App automatisch zu einem technischen Gerät mit dieser Bestimmung wird auch wenn die App nicht aktiv ist. Genau genommen ist es nach wie vor ein Smartphone, wenn auch mit Zusatzfunktion, argumentieren Gegner.
Aber ein Beifahrer ist nicht der Führer des Kfz, also wäre dem Fahrzeugführer nichts vorzuwerfen, wenn lediglich der Beifahrer die App benutzt.

Auf alle Fälle ist es ratsam immer und jedesmal bei einem Bußgeldverfahren fachkundigen Rat einzuholen. Nicht jedes eingeleitete Verfahren führt zu einem Bußgeld oder zu Punkten. Ein weiterer Brennpunkt bei Geschwindigkeitskontrollen sind Fehler beim Messverfahren. Es gibt noch weitere Fehlerquellen.
Diese Fehler müssen aber entdeckt werden. Holen Sie sich daher Rat bei einem Anwalt der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist, da Akteneinsicht in der Regel nur Rechtsanwälten gewährt wird. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt in diesen Fällen die Kosten.

Sind Blitzer Anhörbogen oder Bußgeldbescheide ohne Foto rechtmäßig?

In § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes steht, welche Angaben und Informationen der Bescheid enthalten muss. Ist demnach ein Bußgeldbescheid ohne Foto zulässig?
Ja!

Erhalten Sie einen Bescheid mit Bußgeld, aber ohne Foto, ist dies rechtmäßig. Das Blitzerfoto muss nicht beiliegen.

Hat der Betroffene ein Recht darauf das Foto zu sehen?
Nein!

Hat er ein Recht auf Akteneinsicht?
Nein!

In § 49 OWiG Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde heißt es:

„(1) Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.“

Es besteht zwar auch hier kein Rechtsanspruch, die Akteneinsicht wird aber in der Regel gewährt.

Hintergrund

Dem Betroffenen gegenüber muss die Bußgeldstelle nicht beweisen, dass er der Täter ist. Der Betroffene kann ja Rechtsmittel einlegen, dann geht es zum Gericht. Dort muss der Beweis von der Bußgeldstelle geführt werden, die Bußgeldstelle wird die Fotos vorlegen, der Richter schaut sie sich an und urteilt.
Ein Foto ist daher nicht gegenüber dem Betroffenen, sondern gegenüber dem Gericht als Beweismittel nötig. Daher hat der Betroffene auch keinen Rechtsanspruch auf Herausgabe des Fotos bzw. auf Einsicht.

Eine Akteneinsicht als Betroffener ohne Anwalt ist u.U. nur in der zuständigen Bußgeldbehörde möglich. Eine andere Möglichkeit ist, dass Sie die Akteneinsicht bei der Polizei bei sich im Ort vornehmen, wenn sie einen weiten Anreiseweg zur zuständigen Bußgeldstelle haben. Die Akteneinsicht erfolgt für Sie unter Aufsicht eines Sachbearbeiters. Teilweise ist auch eine elektronische Einsicht über Internet möglich. Stellen Sie ohne Anwalt einen Antrag auf Akteneinsicht, so können Sie bereits darin die Zusendung an die örtliche Polizeidienstelle erbitten.

Die Akte darf Ihnen zwar nicht ausgehändigt werden. Sie haben allerdings die Möglichkeit, selbst Auszüge oder Abschriften zu fertigen oder Ablichtungen durch die Behörde anfertigen zu lassen. Für eine Kopie der Akte besteht bislang jedoch kein Rechtsanspruch; das heißt, die Behörde kann Ihnen diese auch verweigern.

In der Regel werden laut OWiG 12,00 Euro für die Akteneinsicht an Kosten berechnet. Bei einer elektronischen Übermittlung beträgt die Pauschale teilweise 5 Euro. Für die Kopien müssen Sie natürlich zusätzlich aufkommen bzw. eventuelle Service-Gebühren bezahlen.

Sie können jedoch auch einen Anwalt mit dem Fall beauftragen und dann wird der sich um die Akteneinsicht kümmern. Anwälte müssen nicht persönlich in der Behörde zur Akteneinsicht erscheinen. Verteidiger können sich die Unterlagen auch in ihre Kanzlei schicken lassen und dort einsehen.

Blitzen durch einen Schatten?

3 Uhr nachts auf menschenleerer Straße. Man fährt gemütlich vor sich hin, schaut (hoffentlich) in den Rückspiegel und wundert sich das seit geraumer Zeit ein „Nachfahrzwilling“ in gleichbleibenden Abstand hinter einem fährt. Das Fahrzeug ist neutral gehalten und die zwei Insassen sind betont zivil angezogen. Jetzt heißt es eigene Geschwindigkeit kontrollieren und ggf. anpassen.

Eine Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren ist ein zulässiges Messverfahren. Besondere Ausrüstung muss im Messfahrzeug nicht vorhanden sein (Video o.ä.). Es kann ein Zivilfahrzeug oder ein Dienstfahrzeug benutzt werden.
Die Anlagen mit Video bestehen aus einer Videokamera und einem Steuergerät, das an Tachometer des Überwachungsfahrzeugs angeschlossen ist. Es wird die während der Verfolgungszeit zurückgelegte Strecke abgelesen und mit der Zeitmessung, die parallel stattfindet, kombiniert. Die Zeit und die zurückgelegte Strecke werden auf dem Videofilm sichtbar gemacht.

Es gibt drei verschiedene Meßmethoden

  • Der Messwagen fährt immer wieder eine bekannte, vorher festgelegte und ausgemessene Messstrecke durch. Wird er dort von einem schneller fahrenden Auto überholt, fährt er in konstantem Abstand hinterher und startet am Beginn und Ende der Strecke die Zeitmessung.
  • Die zweite Variante wird durch Nachfahren in konstantem Abstand über eine variable Strecke mit Zeit- und Wegmessung durchgeführt, wobei Start und Ende der Messung an zwei markanten Punkten manuell, einmal für den Temposünder und für das Messfahrzeug, ausgelöst werden.
  • Bei der dritten Variante wird der gleiche Abstand der Fahrzeuge nur am Anfang und Ende der Messstrecke eingehalten, die Zeit- und Wegstreckenmessung werden an markanten Punkten manuell gestartet. Die durchschnittliche Eigengeschwindigkeit des Messwagens auf der Strecke ist dann identisch mit dem Tempo zu Lasten des Betroffenen.

Ob bei dem Messfahrzeug ein geeichter oder ungeeichter Tacho vorhanden ist, ist egal und schlägt sich nur in der Höhe eines Toleranzabzuges nieder. Dieser kann bis zu 20% der ermittelnden Geschwindigkeit betragen.
Voraussetzung für die Verwertbarkeit der festgestellten Geschwindigkeit ist jedoch eine genügend lange Messstrecke. Diese muss in der Regel mindestens 500 Meter betragen. Das OLG Celle entschied: „Eine nur optische Schätzung des Abstands ohne weitere Anhaltspunkte ist grundsätzlich auch zur Nachtzeit jedenfalls bei einem Abstand von 100 Metern möglich. Etwaige Ungenauigkeiten bei Verwendung eines ungeeichten Tachometers und bei der Abstandsschätzung werden durch einen Abzug von 20 Prozent der abgelesenen Geschwindigkeit ausgeglichen.
Bei Messungen dieser Art handelt sich nicht um ein sog. „standardisiertes Messverfahren“, so dass eine Überprüfung der Messwerte im Einzelfall immer durchgeführt werden muss, da hier erhebliche Fehlerquellen vorliegen können.

  • Die Messstrecke muss gerade sein und über eine Mindestlänge verfügen,
  • Der Abstand sollte möglichst gering sein, darf aber nicht zu sehr schwanken
  • Tachometer im Polizeiauto nicht regelmäßig geeicht
  • Dokumentation der Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft
  • falscher Toleranzabzug bei der ermittelten Geschwindigkeit

3.8.2017

Achtung Fahrverbot !!

Ist auf einer Straße über eine längere Distanz ein Tempolimit (Streckenverbot) angeordnet, muss eigentlich nach jeder Kreuzung oder Einmündung erneut durch ein Schild darauf hingewiesen werden. Aber fehlen solche Schilder ist man trotzdem dran, wenn man das Tempolimit nicht beachtet. Voraussetzung ist aber, dass der Autofahrer nicht erst in die Straße abgebogen war, sondern schon auf der Straße fuhr auf der das Tempolimit angeordnet war.

Ein Autofahrer, der schon längere Zeit auf der Tempo begrenzten Straße fährt darf aus dem Fehlen eines solchen Wiederholungsschildes nicht den Schluss ziehen, das Tempolimit sei aufgehoben. Eine dauerhafte eingerichtete Tempobegrenzung gilt solange, bis sie durch das Aufhebungszeichen (rundes Schild mit schwarzen Querstreifen auf weißem Grund) oder eine andere Geschwindigkeitsregelung wieder aufgehoben werden.

So hat das OLG Hamm entschieden und auch ein Fahrverbot ausgesprochen. Der PKW Fahrer war statt mit 50 km/h mit 127 km/h geblitzt worden. Er war auf Grund des fehlenden Wiederholungsschildes der Meinung gewesen, die Geschwindigkeitsbeschränkung wäre durch die Kreuzung aufgehoben worden. Da er bezüglich seines Fahrweges die Wahrheit gesagt hatte wurde er verurteilt.

Daher bei Bußgeldsachen ohne anwaltlichen Rat niemals Aussagen machen.

Ein anderer Fall:

Ein PKW Fahrer, der innerhalb von weniger als 3 Jahren fünf "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht (hier: Handy am Steuer und kleinere Geschwindigkeitsverstöße), kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden.

So führte das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 17.09.2015 - 1 RBs 138/15aus:

Beharrliche Pflichtverletzungen lägen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lasse, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle.

Autofahrer müssen Bußgelder aber nicht einfach hinnehmen, denn auch die Beamten mit ihren Messinstrumenten machen Fehler.
Man schätzt, dass etwa 10 bis 15 Prozent der Bußgeldbescheide u. a. wegen falscher Messungen zu Unrecht erfolgen. Am höchsten könnte die Fehlerwahrscheinlichkeit bei der Lasermessung sein. Beim Lasern könnten zum Beispiel andere Objekte zwischen Gerät und Fahrzeug den Messwert verfälschen.

Daher bei allen Bußgeldsachen immer Rechtsmittel einlegen, um sich die Chance der Einstellung zu erhalten.

Nun ganz etwas Anderes:

Oft falsch geparkt - Führerschein weg!

Wer nahezu wöchentlich einen Parkverstoß begeht, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Eine Fahrerlaubnis könne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen entzogen werden, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen habe.
So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 10.09.2012 - VG 4 L 271.12:
Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs seien für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum derart häuften, dass dadurch eine laxe Einstellung und Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbar werde.

Ein Einspruch gegen Bußgeldbescheide kann sich lohnen

Bußgeldbescheid und nun?

Wird ein Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit erwischt, droht in der Regel ein Bußgeldbescheid. Dieser kann je nach Höhe sehr teuer werden und sogar ein Fahrverbot für einen Monat oder länger bedeuten.

Ein Bußgeldverfahren beginnt mit dem Anhörbogen, oder der Anhörung direkt nach der Tat, danach folgt der Bußgeldbescheid. Wird gegen den Bescheid Einspruch eingelegt und die Behörde nimmt ihn nicht zurück, kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren.

Die Behörde hat Fristen zu beachten. Wenn zwischen Tattag und Erhalt des Bußgeldbescheides mehr als 3 Monate liegen, könnte der Bescheid verjährt sein, wenn die Frist nicht unterbrochen wurde.
Diese Fristen müssen vom Betroffenen geprüft und auch gerügt werden ! Erst nach einer Akteneinsicht kann geprüft werden, ob eine Verjährung eingetreten ist. Es kommt des öfteren vor das trotz Verjährung Bußgelder bezahlt werden!

Aber auch wenn keine Verjährung eingetreten ist, können Umstände dazu führen das der Bescheid nicht gerechtfertigt ist.
Ein Stichwort wäre die Fahreridentifizierung. Bei Verstößen im fließenden Verkehr muß der jeweilige Fahrer eindeutig ermittelt werden. Die Täterschaft wird in der Regel durch ein Foto nachgewiesen. Ein unscharfes Foto oder eines, auf dem das Gesicht des Fahrers nicht oder nur teilweise abgebildet ist, lässt in der Regel keine zuverlässige Identifikation durch einen Personenvergleich zu.

Ein weiterer Brennpunkt bei Geschwindigkeitskontrollen sind Fehler beim Messverfahren.
Die Geräte müssen richtig aufgestellt und bedient werden. Vor Beginn sind teilweise Probemessungen durchzuführen, das Gerät muss geeicht sein. Die durchführenden Beamten müssen für die Geräte geschult sein und vieles mehr. Dies muß in der Akte protokolliert sein.

Aber ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung ist ein Richter nicht gehalten, die Ermittlung der Geschwindigkeit näher durch ein Sachverständigengutachten aufzuklären.
Auch ein vermeintlich gerechtfertigter Bußgeldbescheid kann Fehler enthalten. Die müssen aber entdeckt werden.

Holen Sie sich daher Rat bei einem Anwalt der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist, da Akteneinsicht in der Regel nur Rechtsanwälten gewährt wird. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt in diesen Fällen die Kosten.

Rechtsanwalt Ronald Wiener Magdeburg
Fachanwalt für Verkehrsrecht